Lula liest Europa die Leviten

Brasiliens Präsident bringt den Phrasendreschern des G7-Gipfels die Realität bei

Der deutschen Öffentlichkeit dürfte eine historisch wichtige Intervention auf dem G7-Gipfel im französischen Évian Mitte Juni kaum aufgefallen sein. Gemeint sind drei Reden des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei einer erweiterten G7-Sitzung über den Wiederaufbau internationaler Solidarität, bei einem Arbeitsessen über künstliche Intelligenz und schließlich bei der zweiten G7-Sitzung über Wirtschaftswachstum und globale Ungleichgewichte. In der Medienberichterstattung und den Statements der französischen G7-Präsidentschaft sowie seitens des deutschen Bundeskanzlers wird nichts von dem reflektiert, was Lula da Silva den G7-Ländern scharfzüngig vorgeworfen hat. Während die G7-Erklärungen meinen, es habe Einigkeit über die Unterstützung der Ukraine und die Absicht, mehr Druck auf Russland auszuüben, gezeigt, zeigt ein Blick auf Lulas Reden, dass vielmehr der Druck vom globalen Süden, als dessen Sprecher Lula sich versteht, auf die schrumpfende Minderheit der G7 immer deutlicher zutage tritt. In Lulas Reden tauchten die Ukraine, Russland, Sanktionen und Ähnliches überhaupt nicht auf. Dies zeigt nur eines: Die Prioritätenlage der großen Mehrheit der Menschheit ist eine vollkommen andere als die derer, die den bewaffneten Konflikt in der Ukraine weiter anheizen und fanatisch das Ziel verfolgen, Russland eine empfindliche Niederlage beizubringen. Aber der Reihe nach.

Quelle: Elysee.fr

Der G7-Gastgeber Frankreich lud vom 15. bis 17. Juni neben den anderen Mitgliedsstaaten (USA, Kanada, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan und die EU) zusätzlich Partnerländer (Indien, Kenia, Südkorea, Brasilien und Ägypten) nach Évian-les-Bains, einer Stadt mit knapp 10.000 Einwohnern am Genfer See, ein. Diese Vorgehensweise wurde als „beispiellos“ bezeichnet. Der Grund sei, dass „die großen Herausforderungen unserer Zeit“ sich „nur gemeinsam wirksam bewältigen“ ließen. Das stimmt im Prinzip, aber man höre sich einmal an, was der Präsident Brasiliens gleich zu Beginn seiner ersten Rede zur Sprache brachte. Im Jahr 2003 sei seine erste Aufgabe als brasilianischer Präsident gewesen, am damaligen G8-Gipfel in eben dieser Stadt teilzunehmen. Seitdem habe er an neun weiteren G8- oder G7-Treffen (nach der Verbannung Russlands aus der Runde) teilgenommen. „Bei jedem einzelnen sahen wir uns Krisen und Herausforderungen ausgesetzt, die Millionen von Menschen überall auf der Welt betreffen. Aber in keiner von ihnen waren wir in der Lage, kollektive und dauerhafte Lösungen zu schaffen.“ Das muss gesessen haben, so hart, dass man in der Abschlusserklärung der G7 einfach das Gegenteil behauptet und stattdessen schreibt: „Der G7-Gipfel in Évian war ein Gipfel der Annäherung und der Einheit als Reaktion auf zahlreiche Krisen.“ Man lügt sich also in die eigene Tasche. Lula setzte seine rhetorische Axt nämlich am Grundübel, dem neoliberalen Modell, an, das nicht in der Lage sei, Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschheit zu formulieren oder umzusetzen. „Wir blieben in Dogmen gefangen, die Deregulierung, einen Minimalstaat und fiskalische Austerität als Selbstzweck verherrlichten. Der Neoliberalismus hat die wirtschaftliche Ungleichheit vertieft und die politische Krise, die jetzt die Demokratien plagt, verschärft.“

„Die Kluft zwischen den Wohlhabenden von Evian und der Realität, der sich Milliarden von Menschen im globalen Süden ausgesetzt sehen, wird nicht schmaler“, sagte Lula den höchstwahrscheinlich verdutzten Spitzenpolitikern der westlichen, neoliberalen Welt. Während der erste Billionär der Welt so viel Reichtum angehäuft habe wie 46 % der gesamten Weltbevölkerung, werde bei der Entwicklungshilfe, beim Welternährungsprogramm, bei der UNESCO und so weiter gekürzt, legte Lula nach. „Dies bedeutet, dass Millionen von Menschen keinen Zugang zu ausreichender Nahrung haben, Kinder nicht zur Schule gehen können, Frauen keinen Schutz genießen und arme Gemeinschaften vermeidbaren Krankheiten ausgesetzt sind.“ Dann setzte Lula seine Anklage fort. Die jährlichen Rüstungsausgaben hätten sich auf drei Billionen US-Dollar hochgeschraubt. Die Entwicklungsländer müssten jährlich 1,4 Billionen Dollar an Zinsen an westliche Banken zahlen. Das sei das Siebenfache dessen, was sie ansonsten an Hilfe durch die reiche Welt bekämen. Lula bot eine Zusammenarbeit bei der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut und bei einem Fonds zum Erhalt der tropischen Regenwälder an, die auf dem G20-Treffen in Südafrika geschaffen worden waren. Ziel ist es, Daten und Beweise zu sammeln, um eine koordinierte Gesamtantwort auf die Herausforderungen von Armut und Unterentwicklung zu geben. Gerade bei der für den industrialisierten und militarisierten Westen so wichtigen Frage der kritischen Rohstoffe mahnte Lula deutlich an, dass rohstoffbesitzende Länder unbedingt an den Wertschöpfungsketten beteiligt sein müssten – durch Industrialisierung, Technologietransfer und “Capacity Building”.

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Auch in der zweiten Sitzungsrunde prallte die hohle Rhetorik der G7 auf die Realität. Während die Bundesregierung erklärte, die G7 wollten „die Wirtschaft wieder auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumskurs bringen“ und „freien und fairen Handel, stabile Energiemärkte und engere internationale Zusammenarbeit“ predigten, sorgte Lula als Stimme der globalen Mehrheit für einen Realitätsschock. „Es ist schwer für mich, an dieser Debatte teilzunehmen, denn wir sind zwischen zwei Welten gefangen“, sagte Lula. „Wir finden uns in einer Welt wieder, in der hochentwickelte Nationen nur noch auf Chinas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fokussiert sind, während der gesamte andere Teil der Welt darauf wartet, dass jemand als Handel- und Investitionspartner die Initiative ergreift.“ In Lateinamerika und Afrika gebe es zig Millionen Menschen, die am Markt teilnehmen wollen, es aber nicht können. Alle dächten nur an den eigenen Vorteil, beispielsweise indem sie sich über China beschwerten. „Wir müssen weg von der individuellen Perspektive und auf das globale Gleichgewicht insgesamt schauen. Wann verwandeln wir 900 Millionen Afrikaner in Konsumenten? Nur dann, wenn sie die notwendigen Investitionen und das Interesse der Industrien der entwickelten Länder erhalten.“ Wenn nicht, so Lula, würden Hunderte Millionen junger Afrikaner in Armut aufwachsen. Im Gegensatz zu den großspurigen Erklärungen der G7 hätten der IWF, die Weltbank und die OECD keinerlei Lösungen für diese Probleme. Deutlicher kann man es nicht ausprechen.

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Lula beschwerte sich darüber, dass der bilaterale Handel nur so vor sich hin dümpele. Mit Deutschland hat Brasilien gerade einmal einen Handelsumsatz von 20 Milliarden, mit Großbritannien von 8 oder 9 Milliarden und mit Frankreich von 10 Milliarden. Italien liegt in einer ähnlichen Größenordnung. Und durch den Zollkrieg der USA habe sich der Handel zwischen Brasilien und den USA mehr als halbiert. Dann las der brasilianische Präsident ihnen wirklich die Leviten. „Wer steht auf der Matte, wenn wir in Brasilien heute Straßen bauen? Wer steht auf der Matte, wenn wir internationale Ausschreibungen machen? Es gibt kein französisches Unternehmen, kein deutsches Unternehmen, kein spanisches Unternehmen. Wer steht auf der Matte? Die Chinesen. Ich habe Präsident Trump während unseres Treffens in Washington gesagt, dass es schon einige Jahre her ist, seit ein amerikanisches Unternehmen an einem Ausschreibungsprozess in Brasilien beteiligt hätte.“ Es ging dem brasilianischen Präsidenten um nichts weniger als einen grundlegenden Gesinnungswandel. „Wir brauchen eine Änderung unserer Haltung. Wir müssen anerkennen, dass wir Afrika nur durch mehr Investitionen in Schulbildung, Berufsausbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten aus seiner Situation heraushelfen können.“ Lula bewertete das Wachstum Chinas und Indiens äußerst positiv. Wenn man dann noch Brasilien und Indonesien hinzurechne, komme man auf über drei Milliarden Menschen. Diese Menschen benötigten Energie, maritime und Eisenbahninfrastruktur, um ihre Produkte zu exportieren. Er wies auf Brasiliens Erfolge hin: die historisch niedrigste Arbeitslosenquote, eine sinkende Inflation, wachsende Löhne und, was ihm besonders am Herzen lag, dass Brasilien nicht mehr auf der Hunger-Karte erscheint.

Auch im Bereich der künstlichen Intelligenz fand Lula da Silva klare Worte. In seiner Rede beim Arbeitsessen erwähnte er die zweifellos positiven Auswirkungen auf die industrielle Produktivität, öffentliche Dienstleistungen, den Gesundheitssektor, die Sicherheit bei Nahrungsmitteln und Energie, die durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz erzielt würden. Doch gleichzeitig warnte er vor dem missbräuchlichen Einsatz dieser Technologie, beispielsweise für autonome Waffen, Hassrede, Desinformation sowie sexuellen Missbrauch und Manipulation von Minderjährigen. Zu bedenken sei auch, dass 2,6 Milliarden Menschen noch nicht einmal Zugang zum Internet haben. Alles in allem legte Lula da Silva mit fast jedem Satz den Finger in die Wunde. Während die G7 weiterhin besessen von Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine sind, um Russland möglichst große Schäden zuzufügen, brachte der brasilianische Präsident die Stimme der globalen Mehrheit und ihre Agenda in die ansonsten in einer Scheinwelt lebenden G7-Eliten. Solange man versucht, Milliarden von Menschen durch Zölle, Sanktionen, militärische Interventionen und Technologieblockaden aus der globalen Entwicklung herauszudrängen, kann es kein gerechtes globales System geben. Und hier zeigt Lula auf die entzündete Wurzel: das neoliberale Modell, das Modell einer unilateralen militärischen und monetären Vorherrschaft, das von den G7 aufrechterhalten werden soll.

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Sicherlich gab es auch andere gute Reden, zum Beispiel von William Ruto aus Kenia oder Narendra Modi aus Indien. Ruto beschrieb Kenia als „im Zentrum von Afrikas Transformation stehend“. Er betonte die Bedeutung Kenias als Drehkreuz für den Handel zwischen Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Europa. Daraus spricht Selbstbewusstsein. 55 Millionen junge, ausgebildete und ehrgeizige Menschen würden nach vorne denken. Ruto habe laut Medienberichten gesagt: „Die Ära, in der Afrikas Reichtümer ausgebeutet werden, während ihr Wert anderswo geschaffen wird, ist vorbei.“ Weiter hieß in dem Bericht: „Jahrelang wurde Afrika in internationalen Diskussionen oft durch die Brille von Armut, Verschuldung, Entwicklungshilfe und Vulnerabilität betrachtet. “ Ruto versuche, dieses Narrativ infrage zu stellen und stelle stattdessen Afrika als einen Kontinent der Chancen, Investitionen, Innovationen und Lösungen dar. Das sind ganz andere Töne, als die G7-Eliten gerne hören möchten. Der Druck des Globalen Südens auf die G7 steigt und wird weiter zunehmen. In ähnlicher Weise drängte auch der indische Premierminister Modi darauf, „über die Geber-Empfänger-Strukturen hinauszugehen und Partnerschaften zu pflegen, die auf Würde, Gleichberechtigung und gemeinsamem Wachstum beruhen“. Dauerhaften Frieden, so Modi, gäbe es nur „durch Dialog, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit“. Es scheint klar: Der Globale Süden wird sich die einseitige Agenda und die imaginäre Führungsrolle in der Welt nicht mehr aufzwingen lassen, denn es geht um alles. Es ist nicht mehr weit bis zum nächsten G20-Treffen, das Mitte Dezember in den USA stattfindet. Das BRICS-Gipfeltreffen der Staatschefs ist für den 12.–13. September in Neu-Delhi, Indien, angesetzt. Auch der Gipfel der Staatschefs zum 25-jährigen Jubiläum der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit wird demnächst im kirgisischen Bischkek stattfinden. Der Globale Süden wird in diesem Zeitraum alles tun, um seine Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen.

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